ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE NEWSLETTER-DIENSTLEISTUNG

1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Dieses Dokument (nachstehend auch "AGB Newsletter" genannt) bestimmt ausführlich die Bedingungen für die Erbringung der „Newsletter-Dienstleistung“ durch NEXTERIO.DE GmbH, Wildparkstr. 11, 09247 Chemnitz-Röhrsdorf, HRB 3586, USt-IdNr: DE346614998, E-mail: [email protected] (im Folgenden: „NEXTERIO”).
2. Die Nutzung des Newsletters, einschließlich des Abschlusses des Newsletter-Vertrags, setzt voraus, dass das Endgerät und das IKT-System des Kunden die folgenden technischen Mindestanforderungen erfüllen, d.h.: einen Computer oder ein anderes mit dem Internet verbundenes Gerät mit einer Bildschirmauflösung von mindestens 1280 x 720 Pixeln, ausgestattet mit mindestens einem der folgenden Webbrowser: Chrome Version 94 und höher, Internet Explorer Version 11 und höher, Firefox Version 93 und höher, Edge Version 94 und höher, Safari Version 14 und höher, Opera Version 80 und höher, die Java Script unterstützen und die Speicherung von Cookies zulassen, und im Falle eines Newsletters, der per SMS an eine Mobiltelefonnummer gesendet wird, ist ein Mobiltelefon erforderlich. Der Kunde muss über eine aktive E-Mail-Adresse und/oder eine aktive Handynummer verfügen.
3. Die Nutzung des Newsletters als elektronischer Dienst unterliegt den üblichen Risiken der Datenübertragung über das Internet, wie z.B. Verbreitung der Daten des Kunden, Zugriff durch Unbefugte oder deren Verlust. NEXTERIO und der Kunde sind verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Risiken zu minimieren.

2. NEWSLETTER-SERVICE

1. Die Newsletter-Dienstleistung steht folgenden Personen zur Verfügung: natürlichen Personen, juristischen Personen mit berechtigten Vertretern oder Organisationseinheiten, die keine juristischen Personen sind, aber laut dem Gesetz und faktisch rechtsfähig sind. Dienstleistungsempfänger, die natürliche Personen mit beschränkter Rechtsfähigkeit sind, sind verpflichtet, falls nötig eine rechtswirksame Genehmigung für die Schließung eines Vertrages über die Erbringung der Newsletter-Dienstleistung von ihrem gesetzlichen Vertreter zu erlangen und solche Genehmigung auf Wunsch des Dienstleisters vorzulegen, wobei der Vertrag grundsätzlich den Charakter eines kleinen Alltagsgeschäfts trägt. Der Dienstleister erhebt keine Gebühren für die Erbringung der Newsletter-Dienstleistung von den Dienstleistungsempfängern.
2. Die Nutzung des Newsletters (Abschluss des Newsletter-Vertrags) beginnt, sobald der Kunde die folgenden Schritte korrekt durchlaufen hat:

1. zumindest Ihre E-Mail-Adresse oder Mobiltelefonnummer im Rahmen des Online-Shops zur Verfügung stellen (z.B. als Teil des entsprechenden Feldes); und
2. Zustimmung des Kunden zum Erhalt von Werbeinformationen über den gewählten Kanal (E-Mail und/oder Telefon) und Akzeptanz der Newsletter-Bedingungen (z. B. durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens oder Anklicken des entsprechenden Buttons), gefolgt von einem Klick auf den Aktivierungslink, der an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird (der Aktivierungslink gilt nur für den Newsletter, der an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird).

3. Der Newsletter umfasst:

1. Erhalt von kommerziellen Informationen über die Produkte und Dienstleistungen von NEXTERIO und seinen Partnern, insbesondere Informationen über aktuelle Promotionen, Angebote, Rabatte und Marketingaktionen durch den Kunden, der NEXTERIO seine E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt hat, auf elektronischem Wege, auch mittels automatischer Anrufsysteme; und/oder
2. Erhalt von kommerziellen Informationen über Produkte und Dienstleistungen von NEXTERIO und seinen Partnern durch den Kunden, der NEXTERIO seine Mobiltelefonnummer zur Verfügung gestellt hat, auch mittels automatischer Anrufsysteme, insbesondere Informationen über aktuelle Promotionen, Angebote, Rabatte und Marketingaktionen.

4. Der Newsletter wird auf unbestimmte Zeit kostenlos zur Verfügung gestellt.
5. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet:

1. den Newsletter in einer Art und Weise zu nutzen, die mit den Bestimmungen des geltenden Rechts vereinbar ist und die Rechte Dritter nicht verletzt, die den Bestimmungen der Newsletter-Bedingungen sowie den anerkannten Gepflogenheiten und Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens in dieser Hinsicht entspricht;
2. NEXTERIO nur wahre, aktuelle und alle notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen;
3. die im Zusammenhang mit dem Abschluss des Newsletter-Vertrages an NEXTERIO übermittelten Daten unverzüglich zu aktualisieren;
4. im Rahmen des Online-Shops keine Inhalte bereitzustellen oder zu übermitteln, die nach den Gesetzen verboten sind, insbesondere keine Inhalte, die Urheberrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen;

3. DATENSCHUTZ

1. Wir verarbeiten die im Zusammenhang mit der Registrierung und der weiteren Nutzung des Online-Shops erhaltenen personenbezogenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
2. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden von NEXTERIO als Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten verarbeitet. Die Angabe personenbezogener Daten durch den Kunden ist freiwillig, aber notwendig, um den Newsletter nutzen zu können.

4. GEISTIGES EIGENTUM

1. Die Rechte an allen Elementen, einschließlich der Werke im Sinne des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 09 September 1965 (BGBl. I S. 1273, mit Änderungen die von NEXTERIO oder seinen Partnern zur Verfügung gestellt werden, insbesondere das Urheberrecht, liegen bei NEXTERIO oder den Unternehmen, mit denen NEXTERIO entsprechende Vereinbarungen getroffen hat.
2. Der Kunde ist berechtigt, die vorgenannten Inhalte unentgeltlich ausschließlich im Rahmen des eigenen persönlichen Gebrauchs und ausschließlich für die ordnungsgemäße Nutzung des Newsletters ohne territoriale Einschränkungen zu nutzen. Eine anderweitige Verwendung der genannten Inhalte ist nur mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung eines Berechtigten zulässig.

5. REKLAMATIONEN

1. Der Kunde kann Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Newsletter in Form einer Beschwerde melden. Beschwerden können zum Beispiel per E-Mail an folgende Adresse gerichtet werden: [email protected] .
2. NEXTERIO prüft die Beschwerde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Einreichung.
3. Um die Bearbeitung der Beschwerde zu beschleunigen, ist es ratsam, den Namen und die Kontaktdaten der Beschwerdeführenden sowie eine Beschreibung der Gründe für die Beschwerde anzugeben.

6. KÜNDIGUNG DES VERTRAGS UND ÄNDERUNG DER NEWSLETTER-BEDINGUNGEN

1. Der Kunde hat jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Möglichkeit, den Newsletter zu kündigen (Beendigung des Newsletter-Vertrages), insbesondere durch Anklicken des Deaktivierungslinks, der in jeder an den Kunden gesendeten E-Mail im Rahmen des Newsletters enthalten ist, oder, im Falle des SMS-Newsletters, durch telefonische Kontaktaufnahme. Das Abmelden von einem Newsletter-Kanal bedeutet nicht, dass Sie sich automatisch von dem anderen Newsletter-Kanal abmelden.
2. NEXTERIO kann den Newsletter-Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen aus den folgenden triftigen Gründen kündigen:

1. Änderung der gesetzlichen Bestimmungen für die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen durch NEXTERIO, die sich auf die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Newsletter-Vertrag auswirken, oder eine Änderung der Auslegung der vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen aufgrund von Gerichtsurteilen, Entscheidungen, Empfehlungen oder Empfehlungen der zuständigen Behörden oder Stellen;
2. Änderung der Erbringung von Dienstleistungen aus technischen oder technologischen Gründen, z.B. Aktualisierung der in diesen Newsletter-Bedingungen angegebenen technischen Anforderungen;
3. Änderung des Umfangs oder der Erbringung von Leistungen, auf die die Newsletter-Bedingungen anwendbar sind, durch Einführung neuer, Änderung oder Rücknahme bestehender, von den Newsletter-Bedingungen erfasster Funktionalitäten oder Leistungen durch NEXTERIO;

3. NEXTERIO sendet seine Erklärung im Rahmen von Absatz 2 an die vom Kunden bei der Anmeldung zum Newsletter angegebene E-Mail-Adresse oder Telefonnummer.
4. NEXTERIO kann dem Kunden die weitere Nutzung des Newsletters untersagen sowie den Newsletter-Vertrag mit einer Frist von 7 Tagen kündigen, wenn der Kunde grob gegen Pkt. II. Abs. 5 Buchst. a) der AGB Newsletter verstößt.
5. Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
6. Im Falle von Änderungen der Newsletter-Bedingungen stellt NEXTERIO den konsolidierten Text der AGB Newsletter durch Veröffentlichung im Online-Shop und durch eine Nachricht an die vom Kunden bei der Newsletter-Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse oder eine SMS an die angegebene Telefonnummer mit einem Link zur Verfügung, der es dem Kunden ermöglicht, den konsolidierten Text der Bedingungen zu lesen und zu speichern.
7. Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird 14 Tage nach der Übermittlung der Informationen über die Änderung wirksam. Der Kunde hat das Recht, den Newsletter-Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung der AGB Newsletter zu kündigen.

VII.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. In allen Belangen, die mit dieser AGB nicht geregelt sind, kommen deutsche Rechtsvorschriften zur Anwendung.
3. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

25.04.2023